Inflation stieg im März auf 7,3 Prozent

Nach Einschätzungen des Statistischen Bundesamts hat sich die Inflation im März noch einmal dramatisch beschleunigt. Die Verbraucherpreise stiegen gegenüber dem Vorjahresmonat um 7,3 Prozentpunkte an. Wir erleben damit den stärksten Preisanstieg seit der Wiedervereinigung.

Gerade für Geringverdiener und Menschen, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, ist dies eine enorme Belastung. Sie haben oft keine Rücklagen und haben keine Möglichkeit die steigenden Preise zu kompensieren. So betrug die letzte Erhöhung der Harz-IV Regelsätze zum 1. Januar 2022 magere 3 Euro. „Völlig unzureichend“, findet der frisch gewählte Berliner CDA-Landesvorsitzende Gernot Nahrung: „Die Preise für Energie und Nahrungsmittel schießen aktuell durch die Ecke. Das sind keine Luxusartikel, auf die man mal verzichten kann. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen real unter das Existenzminimum rutschen. Genug Geld zum Essen zu haben und zu heizen, wenn es kalt ist, muss in Deutschland weiterhin eine Selbstverständlichkeit sein. Hier braucht es schnellstmöglich politische Antworten!“.

Nach dem Vorschlag der CDA Berlin soll sich der für Energie- und Lebensmittelkosten vorgesehene Anteil der Sozialleistungen künftig automatisch entsprechend der vom Statistischen Bundesamt festgestellten Inflationsrate erhöhen. Allerdings erst, sobald ein festzulegender Schwellenwert (zum Beispiel 5 Prozent Inflation) überschritten wird. „Unser System ist aktuell nicht flexibel genug, um auf schnelle Preissprünge reagieren zu können“, erklärt der CDA Kreisvorsitzende Friedrichshain-Kreuzberg Leonard Baum.

Baum, der das Konzept des Inflationsmechanismus mitentwickelt hatte, fordert „den Menschen heute zu helfen und nicht erst in einem Jahr, wenn es schon zu spät ist.“ In Deutschland sind die Regelsätze für Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder die Grundsicherung im Alter an die Entwicklung der Löhne und die Inflation aus dem Vorjahr gekoppelt. Steigt die Inflation – wie in diesem Jahr – sprunghaft an, führt das erst mit einem Jahr Verzögerung zu höheren staatlichen Leistungen. Bei sehr höhen Preissteigerungen führt das zwangsweise zu einer Finanzierungslücke für Lebensmittel und Energie.

Für Gernot Nahrung bleibt es Kernauftrag der Christlich-Sozialen das sozialpolitische Profil der CDU zu schärfen: „Wir haben verstanden, dass gute Sozialpolitik Wahlen entscheidet und schlagen jetzt Pflöcke ein. Wir wollen eine klar erkennbare christlich-soziale Handschrift in die CDU bringen. Der Inflationsmechanismus kann nur einer von vielen Stellschrauben sein, um den Menschen klarzumachen: Wir sind für euch da, gerade in schwierigen Zeiten.“

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